OLG-CELLE – Aktenzeichen: 7 U 30/04

Urteil vom 04.08.2004


Leitsatz:Die Vermutungsregel des § 476 BGB greift beim Gebrauchtwagenkauf wegen "der Art des Mangels" (insbesondere bei regelmäßigem Verschleiß) vielfach nicht ein. Sind aber die Voraussetzungen für die gesetzliche Vermutung des § 476 BGB erfüllt, reicht eine Erschütterung der Vermutung durch den Verkäufer nicht aus; er muss vielmehr nach § 292 ZPO den vollen Beweis des Gegenteils erbringen.
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften:§ 476 BGB, § 292 ZPO
Stichworte:Gebrauchtwagenkauf
Verfahrensgang:LG Hildesheim 3 O 57/03 vom 13.01.2004

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