JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Urteil vom 03.02.2005, Aktenzeichen: 14 U 116/04

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 14 U 116/04

Urteil vom 03.02.2005

Leitsatz:	Es stellt keine gemäß § 139 Abs. 2 ZPO zu vermeidende Überraschungsentscheidung dar, wenn das Gericht bei einer reinen Wertungsfrage wie der Gewichtung eines Mitverschuldens im Urteil von einer zuvor mitgeteilten, naturgemäß vorläufigen Einschätzung abweicht. Verletzt ein Arbeitnehmer bei der Durchführung von Ladearbeiten mit einem Gabelstapler den Arbeitnehmer eines anderen Betriebs, der sich im selben Lager aufhält, dort aber nur aus privatem Interesse eine Maschine besichtigt, verrichten die beiden nicht "vorübergehend betriebliche Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte" im Sinne des § 106 Abs. 3 SGB VII.
Rechtsgebiete:	ZPO, SGB VII
Vorschriften:	ZPO § 139 Abs 2, SGB VII § 104 f,
Stichworte:	Überraschungsentscheidung, Haftungsprivilegierung nach SGB VII,
Verfahrensgang:	LG Hannover 16 O 768/01 vom 02.04.2004

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