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JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Urteil vom 03.01.2007, Aktenzeichen: 9 U 84/06
| Leitsatz: | 1. Liegt keine ausdrückliche Vereinbarung über den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages zwischen Rechtsanwälten vor, die nach "außen" als Sozietät auftreten, ist es für die Frage der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung eines "Juniorpartners" - insbesondere für dessen Anspruch auf Abfindung - maßgeblich, ob der Ausscheidende eine Einlage geleistet hat und ob er eine feste monatliche Zahlung erhalten hat oder ein bestimmter Gewinnverteilungsschlüssel vereinbart war. Die Bezeichnung der geleisteten Zahlungen gegenüber dem Finanzamt ist demgegenüber von untergeordneter Bedeutung. 2. Führt ein "Juniorpartner" mit den anderen Rechtsanwälten Verhandlungen unter Austausch von unterschiedlichen "Vertragsentwürfen", die ausdrücklich den Sozietätsbeginn erst vorsehen und für den "Juniorpartner" bestimmte Steigerungen der Sozietätsanteile fixieren, spricht dies dagegen, dass bereits zuvor eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung des "Juniorpartners" vorlag. 3. Ein Ausschluss des Abfindungsanspruchs oder dessen Beschränkung auf den anteiligen Wert des Praxisinventars unter Ausklammerung des "good will" ist grundsätzlich unbedenklich, wenn der Vertrag auf eine Mandantenschutzklausel oder ein ihr entsprechendes Wettbewerbsverbot zu Lasten des Ausgeschiedenen verzichtet, und es diesem dadurch ermöglicht wird, sich unter Mitnahme der schon bisher von ihm betreuten Mandanten eine eigene Existenz aufzubauen. |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Vorschriften: | BGB §§ 705 f, BGB § 738, |
| Stichworte: | Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, Sozietät, Wettbewerbsverbot, |
| Verfahrensgang: | LG Hannover 1 O 39/05 vom 30.06.2006 |
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