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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleUrteil vom 02.02.2005, Aktenzeichen: 4 U 237/04 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 4 U 237/04

Urteil vom 02.02.2005


Leitsatz:Eine Gemeinde als Eigentümerin von Waldflächen kann dem Anspruch des benachbarten Eigentümers landwirtschaftlich genutzter Flächen auf Beseitigung von Überwuchs nicht mit Erfolg entgegenhalten, es herrsche in der Gemeinde eine ständige Übung, dass die Inhaber der Ackerflächen den Überwuchs selbst entfernen.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 910 BGB, § 1004 BGB
Stichworte:Beseitigung von Überwuchs, Gewohnheitsrecht
Verfahrensgang:LG Hannover 8 O 367/02 vom 17.09.2004

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Weitere Entscheidungen vom OLG-CELLE

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 287/04 vom 02.02.2005

Verrechnungen eines Kreditinstituts im letzten Monat vor Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die zu einer Verringerung des Sollsaldos bei einem Kontokorrentkredit führen, sind insoweit als inkongruente Deckungsgeschäfte nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbar.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 4/05 vom 02.02.2005

1. Maßstab für eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechende ordnungsgemäß Verwaltung ist der Ausstattungsstandard der Wohnung im Zeitpunkt der Begründung des Wohnungseigentums.

2. Lässt ein Wohnungseigentümer nachträglich eine verbesserte Trittschalldämmung einbauen, kann er von der Wohnungseigentümergemeinschaft die Kosten der Instandsetzung einer mangelhaft eingebauten Dämmung unabhängig davon nicht verlangen, ob der eingebaute Trockenestrich als Bestandteil des gemeinschaftlichen Eigentums anzusehen ist.

3. Ein Bereicherungsanspruch aus §§ 951 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs. 2 BGB für Instandsetzungsmaßnahmen des Wohnungseigentümers an Gegenständen des gemeinschaftlichen Eigentums setzt voraus, dass die durchgeführten Arbeiten und der dafür entstandene Aufwand objektiv notwendig waren und dass die Wohnungseigentümergemeinschaft deshalb einen eigenen Aufwand in entsprechender Höhe erspart hat.

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 239/04 vom 26.01.2005

Ein Schadensersatzanspruch gegen einen Dritten ist keine anderweitige Ersatzmöglichkeit i. S. d. § 19 Abs. 1 Satz 2, 1. Hs. BNotO, wenn der Dritte ebenfalls in den Schutzbereich der verletzten Notarpflicht einbezogen war, denn der Notar würde, falls er den Geschädigten auf den Ersatzanspruch gegen den Dritten verweisen dürfte, sofort von diesem in Anspruch genommen.
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