JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Urteil vom 01.12.2004, Aktenzeichen: 3 U 160/04

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 3 U 160/04

Urteil vom 01.12.2004

Leitsatz:	Die Vermutung der Wiederholungsgefahr eines Verstoßes gegen Verbraucherschutzvorschriften ist ausgeräumt, wenn derjenige, der Verbraucherschutzvorschriften zuwider gehandelt hat, mit der klagenden Verbraucherzentrale einen gerichtlichen Vergleich geschlossen hat, in dem der Verletzer sich entsprechend dem Klagantrag zur Unterlassung verpflichtet hat, die Verbraucherzentrale den Vergleich aber widerruft.
Rechtsgebiete:	UKlaG
Vorschriften:	UKlaG § 2,
Stichworte:	Wiederholungsgefahr,
Verfahrensgang:	LG Hannover 14 O 148/03 vom 27.04.2004

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