Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleBeschluss vom 31.08.2006, Aktenzeichen: 4 W 151/06 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 4 W 151/06

Beschluss vom 31.08.2006


Leitsatz:1. Auf das Akteneinsichtsgesuch eines Insolvenzgläubigers ist § 299 ZPO entsprechend anzuwenden, weil die Insolvenzordnung keine eigene Vorschrift enthält, die das Recht auf Einsicht in Insolvenzakten regelt.

2. Die Entscheidung des Insolvenzgerichts, dem Antrag auf Übersendung von Abschriften des im Eröffnungsverfahren erstatteten Gutachtens könne grundsätzlich nicht entsprochen werden, weil im Fall des § 299 Abs. 2 ZPO ausschließlich die Gewährung von Akteneinsicht auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts in Betracht komme, ist ermessensfehlerhaft und kann im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG keinen Bestand haben.
Rechtsgebiete:InsO, ZPO, EGGVG
Vorschriften:§ 4 InsO, § 299 ZPO, § 23 EGGVG
Stichworte:Insolvenzverfahren, Akteneinsicht, Ermessensausübung
Verfahrensgang:AG Hannover 906 IN 1166/05 6 vom 04.08.2006

Volltext

Um den Volltext vom OLG-CELLE – Beschluss vom 31.08.2006, Aktenzeichen: 4 W 151/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-CELLE

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 151/06 vom 31.08.2006

1. Auf das Akteneinsichtsgesuch eines Insolvenzgläubigers ist § 299 ZPO entsprechend anzuwenden, weil die Insolvenzordnung keine eigene Vorschrift enthält, die das Recht auf Einsicht in Insolvenzakten regelt.

2. Die Entscheidung des Insolvenzgerichts, dem Antrag auf Übersendung von Abschriften des im Eröffnungsverfahren erstatteten Gutachtens könne grundsätzlich nicht entsprochen werden, weil im Fall des § 299 Abs. 2 ZPO ausschließlich die Gewährung von Akteneinsicht auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts in Betracht komme, ist ermessensfehlerhaft und kann im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG keinen Bestand haben.

OLG-CELLE – Urteil, 8 U 144/05 vom 31.08.2006

Im Nachprüfungsverfahren nach Anerkenntnis seiner Leistungsverpflichtung wegen eingetretener Berufsunfähigkeit kann VU nicht mit Erfolg geltend machen, Berufsunfähigkeit liege nicht (mehr) vor, wenn festzustellen ist, dass sich der gesundheitliche Zustand des VN seit dem Leistungsanerkenntnis nicht geändert hat und schon damals in Wahrheit keine Berufsunfähigkeit gegeben war.

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 54/06 vom 30.08.2006

Rechtsanwaltssozietäten werden grundsätzlich als Außengesellschaft geführt. Scheidet ein Gesellschafter aus der Sozietät aus, ist etwa dann von einer konkludenten Fortsetzungsvereinbarung auszugehen, wenn die ursprüngliche Sozietät in ihrer verbliebenen personellen Zusammensetzung z. B. Standort und Briefkopf (ohne den ausgeschiedenen Gesellschafter) beibehält.

Der Beweis für die Identität der Außengesellschaft kann durch Vorlage einer schriftlichen Vereinbarung aller Gesellschafter oder durch Zeugen geführt werden, wobei das Zeugnis eines einzigen der verbliebenen Gesellschafter ausreichen kann.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Celle:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: