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OLG-CELLE – Aktenzeichen: Not 5/07

Beschluss vom 30.05.2007

Leitsatz:	Eine von Anwaltsnotaren mit den Rechtsanwälten ihrer Partnerschaft vereinbarte Regelung, wonach die Gebühren aus ihrer Notartätigkeit - pauschal unmittelbar und in vollem Umfange - der Partnerschaft zufließen, damit also auch den mit ihnen verbundenen Rechtsanwälten, verstößt gegen das Gebührenteilungsverbot des § 17 Abs. 1 S. 4 BNotO.
Rechtsgebiete:	BNotO
Vorschriften:	BNotO § 17 Abs. 1 S. 4,
Stichworte:	Gebührenteilungsverbot,

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