JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Beschluss vom 30.01.2009, Aktenzeichen: 2 W 32/09

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 2 W 32/09

Beschluss vom 30.01.2009

Leitsatz:	Die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens gehören bei gleichem Streitgegenstand grundsätzlich auch dann zu den Kosten des Hauptsacheverfahrens, wenn der Beklagte und Antragsteller des selbständigen Beweisverfahrens nur von einem der mehreren Antragsgegner des selbständigen Beweisverfahrens verklagt wird.
Rechtsgebiete:	VV RVG, ZPO
Vorschriften:	VV RVG Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 5, ZPO § 104,
Stichworte:	selbständiges Beweisverfahren, Hauptsacheverfahren, Identität der Parteien,
Verfahrensgang:	LG Verden, 5 O 21/08 vom 29.12.2008

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