JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Beschluss vom 29.11.2001, Aktenzeichen: 13 W 86/01

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 13 W 86/01

Beschluss vom 29.11.2001

Leitsatz:	Ob ein Verurteilung zum Widerruf unrichtiger Tatsachenbehauptungen grundsätzlich nach § 888 ZPO oder in entsprechender Anwendung von § 894 ZPO zu vollstrecken ist, kann dahinstehen. Jedenfalls dann, wenn der Urteilstenor über die Verpflichtung zum bloßen Widerruf hinaus ins Einzelne gehende Handlungsanweisungen enthält (hier: Widerruf schriftlich gegenüber der Gläubigerin), müssen diese nach § 888 ZPO durchsetzbar sein.
Rechtsgebiete:	BGB, ZPO
Vorschriften:	BGB § 1004, ZPO § 888, ZPO § 894,
Verfahrensgang:	LG Verden 8 O 413/98

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