JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Beschluss vom 29.07.2009, Aktenzeichen: 10 WF 222/09

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 10 WF 222/09

Beschluss vom 29.07.2009

Leitsatz:	Eine Prozesspartei, die selbst Prozesskostenhilferaten zu zahlen hat, ist daneben nicht auch noch verpflichtet, dem Prozessgegner einen Prozesskostenvorschuss in Ratenform zu erbringen, weil dieses nicht der Billigkeit entspricht.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 115,
Stichworte:	Prozesskostenhilfe, Prozesskostenvorschuss, Keine Prozesskostenvorschusspflicht für Verfahrensgegner in Ratenform neben eigener PKH-Ratenverpflichtung,
Verfahrensgang:	AG Hannover, 624 F 4839/08 vom 22.12.2008

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