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JuraForum.deUrteileOLG-CELLEBeschluss vom 29.07.2009, Aktenzeichen: 10 WF 222/09 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 10 WF 222/09

Beschluss vom 29.07.2009


Leitsatz:Eine Prozesspartei, die selbst Prozesskostenhilferaten zu zahlen hat, ist daneben nicht auch noch verpflichtet, dem Prozessgegner einen Prozesskostenvorschuss in Ratenform zu erbringen, weil dieses nicht der Billigkeit entspricht.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 115 ZPO
Stichworte:Prozesskostenhilfe, Prozesskostenvorschuss, Keine Prozesskostenvorschusspflicht für Verfahrensgegner in Ratenform neben eigener PKH-Ratenverpflichtung
Verfahrensgang:AG Hannover, 624 F 4839/08 vom 22.12.2008

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