JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Beschluss vom 29.07.2008, Aktenzeichen: 1 ARs 46/08 P

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 1 ARs 46/08 P

Beschluss vom 29.07.2008

Leitsatz:	Für einen Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG ist bereits dann kein Raum mehr, wenn der Verteidiger nach Ausübung seines Ermessens zur Bestimmung der angefallenen Gebühren Kostenfestsetzung beantragt hat.
Rechtsgebiete:	RVG
Vorschriften:	RVG § 42, RVG § 14,
Stichworte:	Pauschgebühr, Wahlverteidiger, Kostenfestsetzung, Ermessen,

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