JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Beschluss vom 28.11.2006, Aktenzeichen: 4 W 241/06

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 4 W 241/06

Beschluss vom 28.11.2006

Leitsatz:	Kosten eines Aufzuges und der Reinigung von Treppenhäusern betreffen Einrichtungen des gemeinschaftlichen Gebrauchs und sind auch auf solche Teil und Wohnungseigentümer umzulegen, die diese Einrichtungen nicht nutzen. Eine Freistellung nicht nutzender Teil und Wohnungseigentümer von diesen Kosten setzt eine eindeutige Bestimmung in der die Kostenverteilung regelnden Teilungserklärung voraus. Sieht diese eine Ausscheidung solcher Kosten vor, die nur einem Teil oder Wohnungseigentümer zugeordnet werden und die dieser allein tragen müsse, rechtfertigt dies nicht die Freistellung von Teil und Wohnungseigentümern ohne Nutzungsinteresse, wenn im Übrigen Aufzug und Treppenhaus von mehreren Teil und Wohnungseigentümern genutzt werden.
Rechtsgebiete:	WEG
Vorschriften:	WEG § 16, WEG § 28,
Stichworte:	Wohnungseigentum, Abrechnung, Aufzugskosten,
Verfahrensgang:	LG Hannover 4 T 17/06 vom 13.10.2006 AG Hannover 71 II 532/05

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