JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Beschluss vom 28.10.2004, Aktenzeichen: 16 W 140/04

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 16 W 140/04

Beschluss vom 28.10.2004

Leitsatz:	1. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts, dass die beendete Ingewahrsamnahme zum Zwecke der Gefahrenabwehr rechtswidrig war (§ 19 Abs. 2 NdsGefG i. d. F. v. 20. Februar 1998, GVBl. S. 101), steht der beteiligten Behörde das Recht der sofortigen Beschwerde nach § 20 Abs. 1 FGG zu. 2. Hat das Amtsgericht im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit eine verfahrensfehlerfreie Sachentscheidung getroffen, die das Beschwerdegericht nicht für richtig hält, darf es die Sache nicht deshalb an das Amtsgericht zurückverweisen, weil von seinem abweichenden (materiellrechtlichen) Rechtsstandpunkt aus eine weitere Sachaufklärung erforderlich ist.
Rechtsgebiete:	NdsGefAG, FGG
Vorschriften:	NdsGefAG § 19 Abs. 2 (idF v 20.02.1998 GVBl S 101), FGG § 20 Abs. 1, FGG § 25,
Stichworte:	Unterbringungsgewahrsam, Gefahrenabwehr, Beschwerdebefugnis der beteiligten Behörde,
Verfahrensgang:	LG Lüneburg 10 T 8/04 vom 16.07.2004 AG Dannenberg 39 XIV 892/01

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