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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleBeschluss vom 28.10.2003, Aktenzeichen: 6 U 170/03 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 6 U 170/03

Beschluss vom 28.10.2003


Leitsatz:Stellt der Berufungsbeklagte einen Prozesskostenhilfeantrag, solange noch die Aussicht besteht, dass die Berufung des Gegners gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen wird, und er zur Berufungserwiderung nicht aufgefordert ist, so ist dieser Antrag abzulehne.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 119 ZPO
Verfahrensgang:LG Lüneburg 1 O 142/02 vom 30.05.2003

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OLG-CELLE – Beschluss, 6 U 170/03 vom 28.10.2003

Stellt der Berufungsbeklagte einen Prozesskostenhilfeantrag, solange noch die Aussicht besteht, dass die Berufung des Gegners gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen wird, und er zur Berufungserwiderung nicht aufgefordert ist, so ist dieser Antrag abzulehne.

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1. Zur disziplinarrechtlichen Ahndung von inhaltlich falschen Notarbescheinungen gemäß § 21 BNotO

2. Zur Pflicht des Notars, (auch) über kostenrechtliche Risiken der Beurkundung bei Auftreten eines vollmachtlosen Vertreters aufzuklären

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1. Die in einem Schlussurteil ergangene Entscheidung über die Kosten eines Anerkenntnisurteils ist mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.

2. Ein sofortiges Anerkenntnis liegt nicht vor, wenn der Insolvenzverwalter zu der Aufforderung des Vermieters, der Auszahlung eines hinterlegten Kautionsbürgschaftsbetrages zuzustimmen über mehr als einen Monat keine endgültige Erklärung abgibt.

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