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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleBeschluss vom 28.08.2001, Aktenzeichen: 10 UF 152/00 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 10 UF 152/00

Beschluss vom 28.08.2001


Leitsatz:1. Der durch erweitertes Splitting im Rahmen des nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG maßgebenden Höchstbetrags durchgeführte öffentlich-rechtliche Teilausgleich einer Anwartschaft auf Betriebsrente ist in der Weise auf den späteren schuldrechtlichen Restausgleich der Betriebsrente anzurechnen, dass die nach § 1587 g Abs. 1 BGB ermittelte Ausgleichsrente jeweils um den entsprechend der Steigerung des aktuellen Rentenwerts aktualisierten Wert des Teilausgleichsbetrags gekürzt wird; eine "Rückdynamisierung" des Teilausgleichsbetrags ist nicht vorzunehmen (gegen BGH FamRZ 2000, 89).

2. Zur Kürzung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente gemäß § 1587 h Nr. 1 BGB im Hinblick auf die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge der geschiedenen Ehegatten.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 1587 g BGB
Verfahrensgang:AG Hannover 605 F 2326/99

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