OLG-CELLE – Aktenzeichen: 322 Ss 21/07 (Owi)

Beschluss vom 28.02.2007


Leitsatz:Zu den Voraussetzungen der Verfahrensrüge nach § 338 Nr. 3 StPO im Falle der fehlerhaften Verwerfung eines Ablehnungsgesuches nach § 26a Abs. 1 Nr. 3 2. Alt. StPO.
Rechtsgebiete:StPO, OWiG, GG
Vorschriften:§ 26a Abs. 1 StPO, § 27 StPO, § 28 StPO, § 338 Nr. 3 StPO, § 344 StPO, § 46 Abs. 1 OWiG, § 79 Abs. 3 OWiG, § GG Art. 101 Abs. 1 S. 2

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Erschöpft das Tatgericht die zugelassene Anklage oder den Strafbefehl nicht, indem es über eine ihm unterbreitete selbständige prozessuale Tat nicht entscheidet, ist das Verfahren wegen dieser Tat weiter beim Tatgericht anhängig, wenn das tatrichterliche Urteil nicht gerade insoweit mit der Revision angefochten wird. Dem Revisionsgericht ist dann hinsichtlich der nicht abgeurteilten Tat jede Entscheidung verwehrt.
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