OLG-CELLE – Aktenzeichen: 2 W 111/03

Beschluss vom 27.10.2003


Leitsatz:1. Die in einem Schlussurteil ergangene Entscheidung über die Kosten eines Anerkenntnisurteils ist mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.

2. Ein sofortiges Anerkenntnis liegt nicht vor, wenn der Insolvenzverwalter zu der Aufforderung des Vermieters, der Auszahlung eines hinterlegten Kautionsbürgschaftsbetrages zuzustimmen über mehr als einen Monat keine endgültige Erklärung abgibt.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 91 ZPO, § 93 ZPO, § 99 ZPO
Stichworte:Sofortiges Anerkenntnis
Verfahrensgang:LG Lüneburg 3 O 241/03 vom 16.09.2003

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