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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleBeschluss vom 27.05.2008, Aktenzeichen: 22 W 1/08 P 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 22 W 1/08 P

Beschluss vom 27.05.2008


Leitsatz:In Verfahren betreffend eine Freiheitsentziehung nach Nrn. 6300-6303 VV (hier: Abschiebungshaft) kann eine Pauschgebühr nach §§ 42, 51 RVG nicht festgestellt werden.
Rechtsgebiete:RVG, RVG VV
Vorschriften:§ 42 RVG, § 51 RVG, § RVG VV Nr. 6300 - 6303
Stichworte:Pauschgebühr, Freiheitsentziehung, Abschiebungshaft

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Weitere Entscheidungen vom OLG-CELLE

OLG-CELLE – Beschluss, 22 W 1/08 P vom 27.05.2008

In Verfahren betreffend eine Freiheitsentziehung nach Nrn. 6300-6303 VV (hier: Abschiebungshaft) kann eine Pauschgebühr nach §§ 42, 51 RVG nicht festgestellt werden.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 203/08 vom 27.05.2008

Für Streitigkeiten über die Einweisung einer verurteilten Person nach § 24 StrVollstrO ist der Rechtsweg nach §§ 23 ff EGGVG eröffnet. Auch wenn sich die verurteilte Person bislang in Untersuchungshaft befunden hat und durch Eintritt der Rechtskraft des Urteils mit dem Strafvollzug begonnen wird, handelt es sich bei der Verlegung in die für seinen Wohnsitz zuständige Vollzugsanstalt nicht um eine Maßnahme im Sinne von § 109 StVollzG.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 1/08 vom 22.05.2008

1. Ein (drohender) Schadenseintritt im Sinn des § 97 Abs. 2 Satz 2 GWB ist dargelegt, wenn ein Bieter, dessen Angebot wegen Änderungen an den Verdingungsunterlagen auszuschließen ist, in zulässiger Weise rügt, dass die Vergabestelle die wegen eines schweren Vergaberechtsfehlers zwingend gebotene Aufhebung der Ausschreibung unterlassen hat, sofern die Möglichkeit besteht, dass der Bieter bei einer Wiederholung des Vergabeverfahrens ein ausschreibungskonformes Angebot einreichen wird.

2. Zur Zulässigkeit einer Leistungsbeschreibung, die ein technisches Merkmal enthält, welches die Produkte bestimmter Hersteller bevorzugt.

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