JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Beschluss vom 27.02.2008, Aktenzeichen: 2 W 45/08

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 2 W 45/08

Beschluss vom 27.02.2008

Leitsatz:	Wird dem Berufungsbeklagten mit der Berufungsbegründung ein Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zugestellt und zugleich eine Frist zur Berufungserwiderung gesetzt, kann der Berufungsbeklagte nach Zurücknahme der Berufung im Kostenfestsetzungsverfahren eine 1,6 Gebühr gem. Nr. 3200 VVRVG als "notwendige Kosten" in Ansatz bringen, wenn er innerhalb der Berufungserwiderungsfrist einen Sachabweisungsantrag stellt und inhaltlich zur Berufung Stellung nimmt.
Rechtsgebiete:	ZPO, VV-RVG
Vorschriften:	ZPO § 91, ZPO § 104, ZPO § 522, VV-RVG Nr. 3200,
Stichworte:	Kosten, Kostenerstattung, Notwendigkeit, Verfahrensgebühr, Berufungsverfahren,
Verfahrensgang:	LG Verden, 7 O 115/07 vom 15.01.2008

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