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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleBeschluss vom 27.01.2003, Aktenzeichen: 10 UF 174/02 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 10 UF 174/02

Beschluss vom 27.01.2003


Leitsatz:1. Zur Berücksichtigung von Härtegründen (hier: Sexueller Missbrauch eines gemeinschaftlichen Kindes und vorzeitige Dienstunfähigkeit eines Beamten) im Rahmen einer Abänderungsentscheidung nach § 10 a VAHRG

2. Zur Berechnung der anteiligen Sonderzuwendung eines Beamten bei einem Ende der Ehezeit vor 1993.
Rechtsgebiete:VAHRG
Vorschriften:§ 10a VAHRG
Stichworte:Familienrecht, Versorgungsausgleich
Verfahrensgang:AG Hannover 620 F 4962/01 vom 25.07.2002

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Weitere Entscheidungen vom OLG-CELLE

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 1/03 vom 27.01.2003

1. Es verstößt gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters, wenn in einer Einzelrichtersache ohne erkennbare Übertragung des Rechtsstreit auf die Kammer eine Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht durch den Einzelrichter, sondern durch die Kammer in einer Dreierbesetzung getroffen wird; die Entscheidung des Landgerichts ist in einem solchen Fall aufzuheben und an das Gericht zurückzuverweisen.

2. Die Abwälzung der Pflicht zur Einholung einer öffentlich-rechtlichen Erlaubnis auf den Mieter kann einem Formularmietvertrag jedenfalls dann nicht wirksam erfolgen, wenn zur Erfüllung der Voraussetzungen für die Konzessionserteilung bestimmte bauliche Voraussetzungen gegeben sein müssen.

OLG-CELLE – Urteil, 4 U 133/02 vom 23.01.2003

Wer unter Ausnutzung der vollen Grundstücksfläche durch Errichtung eines Neubaues eine früher vorhandene Verbindung mit einem öffentlichen Weg (teilweise) beseitigt, handelt i. d. R. 'willkürlich' i. S. v. § 918 Abs. 1 BGB und kann die Wiederherstellung der Verbindung nicht als Notwegrecht vom Nachbarn verlangen.

OLG-CELLE – Beschluss, 3 U 278/02 vom 22.01.2003

Das Prozesskostenhilfegesuch einer anwaltlich vertretenen Partei für das Berufungsverfahren muss eine Begründung enthalten, die aber nicht den Erfordernissen des § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO genügen muss.
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