JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Beschluss vom 26.05.2003, Aktenzeichen: Not 6/03

OLG-CELLE – Aktenzeichen: Not 6/03

Beschluss vom 26.05.2003

Leitsatz:	1. Eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden besteht aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Notars, wenn erhebliche Zahlungsansprüche gegen ihn geltend gemacht werden. Hierbei reicht es aus, wenn über eine geraume Zeit hinweg eine nicht unbedeutende Anzahl von - möglicherweise auch geringeren - Ansprüchen gegen den Notar geltend gemacht werden, ohne dass der Notar diese zeitnah erfüllt. 2. Die Art der Wirtschaftsführung des Notars gefährdet die Interessen der Rechtsuchenden, wenn er seine Gläubiger zwingt, wegen berechtigter Forderungen Zwangsmaßnahmen zu ergreifen. Zu der nötigen Zuverlässigkeit und Stringenz bei der Organisation seiner Wirtschaftsführung gehört insbesondere, dass der Notar nicht nur zeitnah seinen Zahlungsverpflichtungen, sondern auch anderen Verpflichtungen nachkommt. Hierzu gehört die gebotene Mitwirkung bei Anfragen der Aufsichtsbehörden zu seinen Vermögensverhältnissen ebenso wie die umgehende Erteilung von Auskünften auf Anfrage der Urkundsbeteiligten.
Rechtsgebiete:	BNotO
Vorschriften:	BNotO § 54 Abs. 1 Nr. 2, BNotO § 50 Nr. 8,
Stichworte:	Vorläufige Amtsenthebung,

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