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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleBeschluss vom 25.09.2003, Aktenzeichen: 6 U 140/03 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 6 U 140/03

Beschluss vom 25.09.2003


Leitsatz:Ein familienrechtliches Verhältnis eigener Art - und keine Schenkung - kann auch vorliegen, wenn der Stiefvater dem Ehegatten seiner Stieftochter Miteigentum an einem Grundstück zur Bebauung mit dem Wohnhaus für die Familie der Stieftochter überträgt.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 516 Abs. 1 BGB, § 242 BGB, § 1374 Abs. 2 BGB
Verfahrensgang:LG Verden 8 O 99/03 vom 16.06.2003

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1. Ein Anerkenntnis des Haftpflichtversicherers liegt noch nicht darin, dass er nach einem Schadenfall zur Klärung der Schadensursache (hier: Risse an einem Bauwerk) mehrere Sachverständigengutachten in Auftrag gibt, die Subunternehmer seines Versicherungsnehmers zum Verjährungsverzicht auffordert und seinen Versicherungsnehmer anweist, gegen einen Mahnbescheid der Schadensersatz begehrenden Bauherren Widerspruch einzulegen.

2. Eine schadensersatzbegründende Pflichtverletzung des Haftpflichtversicherers liegt jedoch darin, dass er seinen Versicherungsnehmer anweist, Widerspruch gegen den Mahnbescheid einzulegen und es auf ein streitiges Verfahren ankommen zu lassen, obwohl bereits zu diesem Zeitpunkt feststand, dass substantiierte Einwendungen gegen die Forderung der Bauherren nicht erhoben werden können, der Versicherungsnehmer sich deshalb ausdrücklich gegen ein gerichtliches Verfahren wandte, und dem Versicherer bewusst sein musste, dass er überhaupt nicht eintrittspflichtig war, weil es sich um nicht versicherte Ansprüche aus der Erfüllung von Verträgen handelte.

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Ein familienrechtliches Verhältnis eigener Art - und keine Schenkung - kann auch vorliegen, wenn der Stiefvater dem Ehegatten seiner Stieftochter Miteigentum an einem Grundstück zur Bebauung mit dem Wohnhaus für die Familie der Stieftochter überträgt.
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