JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Beschluss vom 25.08.2006, Aktenzeichen: 1 Ws 423/06

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 1 Ws 423/06

Beschluss vom 25.08.2006

Leitsatz:	Wird anstelle eines an diesem Tage verhinderten, bereits und auch weiterhin beigeordneten Verteidigers ein anderer Rechtsanwalt nur für diesen Tag beigeordnet, kann dieser hierfür keine Grund- und Verfahrensgebühr nach Nrn. 4100, 4104 in Anspruch nehmen. Sein Vergütungsanspruch beschränkt sich auf die Teilnahme an diesem Termin.
Rechtsgebiete:	RVG VV
Vorschriften:	RVG VV Nr. 4100, RVG VV Nr. 4102, RVG VV Nr. 4103, RVG VV Nr. 4104,
Stichworte:	Vorübergehende Beiordnung, Gebühren,
Verfahrensgang:	LG Hannover 58 a 6/05 2112 Js 3747/05 vom 19.07.2006

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