JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Beschluss vom 25.02.2005, Aktenzeichen: 10 WF 58/05

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 10 WF 58/05

Beschluss vom 25.02.2005

Leitsatz:	Eine Wiederholung der Androhung bzw. Festsetzung eines Zwangsgeldes nach § 33 FGG ist wegen des gleichen Sachverhaltes erst dann zulässig, wenn zuvor durch Vollstreckung eines bereits angedrohten und festgesetzten Zwangsgeldes die Durchsetzung der Befolgung der gerichtlichen Anordnung versucht wurde.
Rechtsgebiete:	FGG
Vorschriften:	FGG § 33,
Stichworte:	Wiederholtes Zwangsmittel nach § 33 FGG,
Verfahrensgang:	AG Hannover 614 F 4077/04 vom 19.01.2005

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