JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Beschluss vom 24.07.2009, Aktenzeichen: 2 W 203/09

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 2 W 203/09

Beschluss vom 24.07.2009

Leitsatz:	Im Rahmen der Festsetzung der Vergütung für den beigeordneten Rechtsanwalt ist auch dann die Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV-RVG auf die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV-RVG geboten, wenn der Partei auf Antrag zwar Beratungshilfe hätte gewährt werden können, tatsächlich aber keine Beratungshilfe in Anspruch genommen worden ist (im Anschluss an OLG Celle 17 WF 192/08 - Beschluss vom 26. Januar 2009 und OLG Celle 2 W 71/09 - Beschluss vom 25. März 2009).
Rechtsgebiete:	RVG, VV-RVG
Vorschriften:	RVG § 55, RVG § 56, VV-RVG Nr. 2300, VV-RVG Nr. 2503,
Verfahrensgang:	LG Hannover, 12 O 354/07 vom 06.05.2009

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