JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Beschluss vom 24.07.2009, Aktenzeichen: 13 W 48/09

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 13 W 48/09

Beschluss vom 24.07.2009

Leitsatz:	Der in einer Auftragsbestätigung enthaltene Hinweis auf die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und deren Einsehbarkeit auf der Internetseite des Verwenders oder in dessen Geschäftsräumen genügt auch im kaufmännischen Rechtsverkehr den Formerfordernissen des Art.23 Abs.1 Satz 3 EuGVVO an den Abschluss einer Vereinbarung über einen internationalen Gerichtsstand nicht, wenn der Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Vertragspartner nicht zugleich übersandt wird oder ihm im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung aufgrund vorangegangener Verträge bereits vorliegt.
Rechtsgebiete:	EuGVVO, CISG
Vorschriften:	EuGVVO Art. 23 Abs. 1, CISG Art. 8,
Stichworte:	Internationale Zuständigkeit, Gerichtsstandsvereinbarung, Allgemeine Geschäftsbedingungen,
Verfahrensgang:	LG Verden, 9 O 84/07 vom 27.05.2009

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