JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Beschluss vom 24.07.2003, Aktenzeichen: 6 U 135/03

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 6 U 135/03

Beschluss vom 24.07.2003

Leitsatz:	Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Rechtsmittel ist grundsätzlich unzulässig, wenn ihm die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers nicht beigefügt ist und diese innerhalb der Rechtsmittelfrist nicht nachgereicht wird.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 117 Abs. 2 Satz 1, ZPO § 517 Hs. 1,
Verfahrensgang:	LG Verden 4 O 456/02 vom 12.06.2003

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