JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Beschluss vom 22.12.2004, Aktenzeichen: 16 W 155/04

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 16 W 155/04

Beschluss vom 22.12.2004

Leitsatz:	Die Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung über eine nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden ist dann nicht unverzüglich, wenn der Betroffene vor 14.00 Uhr durch die Polizei festgenommen worden ist und erst am nächsten Tag dem Abschiebehaftrichter vorgeführt wird bzw. der Haftantrag erst am Vormittag des Folgetages gestellt hat.
Rechtsgebiete:	GG, FEVG
Vorschriften:	GG Art 104 Abs. 2 Satz 2, FEVG § 11, FEVG § 13 Abs. 1 Satz 1,
Stichworte:	Abschiebehaft, Festnahme, Haftanordnung, Unverzüglichkeit, richterlicher Bereitschaftsdienst, Haftrichter,
Verfahrensgang:	LG Hannover 10 T 20/04 vom 18.06.2004 AG Hannover 43 XIV 173/04 vom 25.06.2003

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