Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleBeschluss vom 22.12.2004, Aktenzeichen: 16 W 155/04 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 16 W 155/04

Beschluss vom 22.12.2004


Leitsatz:Die Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung über eine nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden ist dann nicht unverzüglich, wenn der Betroffene vor 14.00 Uhr durch die Polizei festgenommen worden ist und erst am nächsten Tag dem Abschiebehaftrichter vorgeführt wird bzw. der Haftantrag erst am Vormittag des Folgetages gestellt hat.
Rechtsgebiete:GG, FEVG
Vorschriften:§ GG Art 104 Abs. 2 Satz 2, § 11 FEVG, § 13 Abs. 1 Satz 1 FEVG
Stichworte:Abschiebehaft, Festnahme, Haftanordnung, Unverzüglichkeit, richterlicher Bereitschaftsdienst, Haftrichter
Verfahrensgang:LG Hannover 10 T 20/04 vom 18.06.2004
AG Hannover 43 XIV 173/04 vom 25.06.2003

Volltext

Um den Volltext vom OLG-CELLE – Beschluss vom 22.12.2004, Aktenzeichen: 16 W 155/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-CELLE

OLG-CELLE – Urteil, 4 U 175/04 vom 22.12.2004

Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem dem Verkäufer eine Kaufpreisforderung zugesprochen worden und der Einwand des Käufers, den Kaufvertrag wirksam wegen arglistiger Täuschung und/oder Irrtums angefochten zu haben erfolglos geblieben ist, hindert den Käufer, als Kläger einer Zwangsvollstreckungsgegenklage gegenüber dem Titel aus dem Vorprozess die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung erneut mit dem Argument der Unwirksamkeit des Kaufvertrages wegen Anfechtung aus einem anderen Grund geltend zu machen, wenn dieser Grund während des Vorprozesses bereits objektiv vorlag.

OLG-CELLE – Urteil, 7 U 236/04 (L) vom 22.12.2004

Der Beginn der 10monatigen Haltefrist nach Art. 24 Abs.2 EGVO Nr. 795/2004 i. V. m. § 3 Abs. 1 BetrPrämDurchfV vom 03.12.2004 kann den Erlass einer Leistungsverfügung nach §§ 935, 940 ZPO auf Herausgabe landwirtschaftlicher Flächen rechtfertigen.

OLG-CELLE – Beschluss, 16 W 155/04 vom 22.12.2004

Die Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung über eine nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden ist dann nicht unverzüglich, wenn der Betroffene vor 14.00 Uhr durch die Polizei festgenommen worden ist und erst am nächsten Tag dem Abschiebehaftrichter vorgeführt wird bzw. der Haftantrag erst am Vormittag des Folgetages gestellt hat.

Gesetze

Anwälte in Celle:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: