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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleBeschluss vom 22.12.2004, Aktenzeichen: 16 W 155/04 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 16 W 155/04

Beschluss vom 22.12.2004


Leitsatz:Die Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung über eine nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden ist dann nicht unverzüglich, wenn der Betroffene vor 14.00 Uhr durch die Polizei festgenommen worden ist und erst am nächsten Tag dem Abschiebehaftrichter vorgeführt wird bzw. der Haftantrag erst am Vormittag des Folgetages gestellt hat.
Rechtsgebiete:GG, FEVG
Vorschriften:§ GG Art 104 Abs. 2 Satz 2, § 11 FEVG, § 13 Abs. 1 Satz 1 FEVG
Stichworte:Abschiebehaft, Festnahme, Haftanordnung, Unverzüglichkeit, richterlicher Bereitschaftsdienst, Haftrichter
Verfahrensgang:LG Hannover 10 T 20/04 vom 18.06.2004
AG Hannover 43 XIV 173/04 vom 25.06.2003

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