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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleBeschluss vom 22.11.2005, Aktenzeichen: 4 W 179/05 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 4 W 179/05

Beschluss vom 22.11.2005


Leitsatz:1. Das Grundbuchamt ist zwar grundsätzlich auch zur Überprüfung der Identität des Erklärenden berufen, wenn es um die Eintragung einer Löschung im Grundbuch geht; diese grundsätzliche Prüfungskompetenz erlaubt ihm jedoch keine freie Beweiswürdigung im Sinne des § 286 ZPO.

2. Vielmehr muss auch das Grundbuchamt den Beweisregeln des Urkundsbeweises Rechnung tragen; hat es keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die in einer öffentlichen Urkunde durch einen Notar erfolgte Identitätsfeststellung falsch ist, ist es an die Beweiskraft der öffentlichen Urkunde gebunden.

3. § 10 BeurkG enthält lediglich eine Sollvorschrift, deren Verletzung die Beweiskraft der Urkunde grundsätzlich unberührt lässt.
Rechtsgebiete:GBO, BeurkG, ZPO
Vorschriften:§ 29 GBO, § 10 BeurkG, § 415 ZPO
Stichworte:Grundbuchverfahren, Löschungsbewilligung, Identitätsfeststellung, Prüfungskompetenz
Verfahrensgang:LG Hildesheim 5 T 252/05 vom 21.07.2005
AG Hildesheim Grundbuch von H. Blatt ... vom 10.05.2005

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OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 179/05 vom 22.11.2005

1. Das Grundbuchamt ist zwar grundsätzlich auch zur Überprüfung der Identität des Erklärenden berufen, wenn es um die Eintragung einer Löschung im Grundbuch geht; diese grundsätzliche Prüfungskompetenz erlaubt ihm jedoch keine freie Beweiswürdigung im Sinne des § 286 ZPO.

2. Vielmehr muss auch das Grundbuchamt den Beweisregeln des Urkundsbeweises Rechnung tragen; hat es keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die in einer öffentlichen Urkunde durch einen Notar erfolgte Identitätsfeststellung falsch ist, ist es an die Beweiskraft der öffentlichen Urkunde gebunden.

3. § 10 BeurkG enthält lediglich eine Sollvorschrift, deren Verletzung die Beweiskraft der Urkunde grundsätzlich unberührt lässt.

OLG-CELLE – Beschluss, 3 W 142/05 vom 17.11.2005

1. Setzt das Landgericht als Berufungsgericht für den Berufungsrechtszug den Streitwert fest, findet hiergegen die Beschwerde statt. Zuständig für die Beschwerdeentscheidung ist das Oberlandesgericht.

2. Eine Beschwer ist auch bei zuvor erklärtem Einverständnis mit der beabsichtigten Streitwertfestsetzung zu bejahen (im Anschluss an OLG Celle, 16 W 46/05, NdsRpfl 2005, 324).

OLG-CELLE – Urteil, 9 U 69/05 vom 16.11.2005

1. Die Bareinlageverpflichtung des Gesellschafters einer GmbH kann dieser nicht durch Verrechnung mit Ansprüchen auf Rückzahlung von zuvor an die Gesellschaft darlehenshalber geleisteten Beträgen erbringen. Eine solche als Aufrechnung gegen den Anspruch der Gesellschaft auf Leistung einer Bareinlage zu qualifizierende Verrechnung seitens des Gesellschafters ist nach § 19 Abs. 2 Satz 2 GmbHG unzulässig.

2. Eine Aufrechnung der Gesellschaft mit dem Anspruch auf die Stammeinlage gegen Darlehensansprüche des Gesellschafters ist grundsätzlich zulässig, wenn sie gegenüber einer vollwertigen, fälligen und liquiden Gegenforderung des Gesellschafters erklärt wird. Dies gilt allerdings nicht für die Aufrechnung gegenüber Ansprüchen des Gesellschafters, die zum Zeitpunkt der Begründung der Einlageschuld bereits bestanden ("Altansprüche"), da es sich dann faktisch um eine Sacheinlage handelt, § 19 Abs. 5 GmbHG.

3. Die Erfüllung der Einlagepflicht durch eine Vorleistung auf eine zukünftige Kapitalerhöhung ist möglich, sofern das Geld bei der Anmeldung der Kapitalerhöhung der Gesellschaft noch unversehrt zur Verfügung steht, etwa auf einem Sonderkonto der Gesellschaft. Die Zahlung muss in diesem Fall aber mit einer bestimmten Zweckbestimmung geleistet sein.

4. Sofern die Bareinlage vor der Kapitalerhöhung geleistet wurde und zu diesem Zeitpunkt nicht mehr vorhanden ist, kann eine die Einlageverpflichtung erfüllende Leistung nur angenommen werden, wenn der Gesellschafter die Leistung aufgrund einer besonderen Zweckvereinbarung erbringt, aus der sich die Beziehung der Zahlung auf eine künftige Einlageverpflichtung zweifelsfrei ergibt, die Zahlung zudem in engem zeitlichen Zusammenhang mit der nachfolgenden Kapitalerhöhung besteht, die Voreinzahlung in der Krise der Gesellschaft erfolgt und als solche im Kapitalerhöhungsbeschluss, in der Anmeldeversicherung und in der Registereintragung offen gelegt wird.
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