JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Beschluss vom 22.11.2005, Aktenzeichen: 4 W 179/05

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 4 W 179/05

Beschluss vom 22.11.2005

Leitsatz:	1. Das Grundbuchamt ist zwar grundsätzlich auch zur Überprüfung der Identität des Erklärenden berufen, wenn es um die Eintragung einer Löschung im Grundbuch geht; diese grundsätzliche Prüfungskompetenz erlaubt ihm jedoch keine freie Beweiswürdigung im Sinne des § 286 ZPO. 2. Vielmehr muss auch das Grundbuchamt den Beweisregeln des Urkundsbeweises Rechnung tragen; hat es keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die in einer öffentlichen Urkunde durch einen Notar erfolgte Identitätsfeststellung falsch ist, ist es an die Beweiskraft der öffentlichen Urkunde gebunden. 3. § 10 BeurkG enthält lediglich eine Sollvorschrift, deren Verletzung die Beweiskraft der Urkunde grundsätzlich unberührt lässt.
Rechtsgebiete:	GBO, BeurkG, ZPO
Vorschriften:	GBO § 29, BeurkG § 10, ZPO § 415,
Stichworte:	Grundbuchverfahren, Löschungsbewilligung, Identitätsfeststellung, Prüfungskompetenz,
Verfahrensgang:	LG Hildesheim 5 T 252/05 vom 21.07.2005 AG Hildesheim Grundbuch von H. Blatt ... vom 10.05.2005

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