JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Beschluss vom 22.11.2004, Aktenzeichen: 10 UF 154/04

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 10 UF 154/04

Beschluss vom 22.11.2004

Leitsatz:	Zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich einer Betriebsrente, wenn das Anstellungsverhältnis des ausgleichspflichtigen Ehegatten nach Ehezeitende unter Vereinbarung eines erhöhten Ruhegehaltssatzes vorzeitig beendet worden ist und wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, die nicht öffentlichrechtlich ausgeglichen worden ist.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 1587G,
Stichworte:	Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich,
Verfahrensgang:	AG Hannover 610 F 5633/01 vom 16.06.2004

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