Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleBeschluss vom 22.05.2003, Aktenzeichen: 4 AR 38/03 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 4 AR 38/03

Beschluss vom 22.05.2003


Leitsatz:Ein Verweisungsbeschluss ist nicht schon deshalb willkürlich, weil sich ein Gericht unter Berufung auf eine in der Rechtsprechung vertretene Mindermeinung - keine örtliche Zuständigkeit des Gerichts am Sitz des Rechtsanwalts bei Honorarklagen - für unzuständig erklärt.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 36 I Nr. 6 ZPO, § 13 ZPO, § 29 ZPO, § 281 ZPO, § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO
Stichworte:Zuständigkeit
Verfahrensgang:AG Hannover 552 C 1819/03
AG Lehrte 13 C 365/03

Volltext

Um den Volltext vom OLG-CELLE – Beschluss vom 22.05.2003, Aktenzeichen: 4 AR 38/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-CELLE

OLG-CELLE – Urteil, 13 U 227/02 vom 22.05.2003

1. Die Frage, ob eine Vereinbarung geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel spürbar zu beeinträchtigen, ist nicht allein nach der Höhe des Marktanteils, sondern auch der Schwere des Verstoßes gegen das Kartellrecht zu beurteilen.

2. Die Auslegung eines gegen europäisches Kartellrecht verstoßenden Vertrages kann ergeben, dass die Nichtigkeit auch markenrechtliche Ansprüche erfasst, die durch den Vertrag begründet worden sind.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 200/02 vom 22.05.2003

Wird eine Klage gegen die Haftpflichtversicherung abgewiesen, die als Versicherer des Halters und des Fahrers in Anspruch genommen wurde, greift die Bindungswirkung von § 3 Nr. 8 PflVG ein, sodass auch die Klage gegen den Fahrer abzuweisen ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 AR 38/03 vom 22.05.2003

Ein Verweisungsbeschluss ist nicht schon deshalb willkürlich, weil sich ein Gericht unter Berufung auf eine in der Rechtsprechung vertretene Mindermeinung - keine örtliche Zuständigkeit des Gerichts am Sitz des Rechtsanwalts bei Honorarklagen - für unzuständig erklärt.

Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwälte in Celle:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

OLG-CELLE - 22.05.2003, 4 AR 38/03 © JuraForum.de — 2003-2016

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum