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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleBeschluss vom 21.12.2005, Aktenzeichen: 17 W 132/05 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 17 W 132/05

Beschluss vom 21.12.2005


Leitsatz:Das Betreuungsrecht bietet keine ausreichende Grundlage für eine Zwangsbehandlung (Vorlage an den BGH).
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 1906 BGB
Stichworte:Zwangsbehandlung, Betreuungsrecht
Verfahrensgang:LG Verden 1 T 146/05 vom 13.12.2005
AG Verden (Aller) 4 XVII 273/05
AG Rotenburg (Wümme) 10 XVII H 395

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OLG-CELLE – Beschluss, 17 W 132/05 vom 21.12.2005

Das Betreuungsrecht bietet keine ausreichende Grundlage für eine Zwangsbehandlung (Vorlage an den BGH).

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 147/05 vom 20.12.2005

1. § 30 NWaldLG nimmt nur eine Konkretisierung dessen vor, was in § 14 BWaldG rahmenrechtlich geregelt ist, und stellt keine darüber hinausgehende (unzulässige) Erweiterung der Haftungsprivilegierung des Waldbesitzers dar.

2. Wer einen umgestürzten Baum, der eine gefahrlose Weiterbenutzung eines Wanderweges verhindert, abseits des Weges bei Schnee auf einem Trampelpfad um die Baumkrone herum zu umgehen versucht und dabei stürzt, handelt auf eigene Gefahr und hat sich die Folgen des Sturzes selbst zuzuschreiben. Der Waldbesitzer haftet unter diesen Umständen nicht wegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 138/05 vom 20.12.2005

1. Hatte der Unfallgeschädigte zunächst erklärt, dass sich der Unfall auf einer Geschäftsfahrt ereignet hatte, ist er dafür beweispflichtig, dass diese Erklärung irrtümlich abgegeben wurde und § 115 Abs. 1 SGB VII nicht eingreift.

2. Selbst wenn anlässlich einer mehrtägigen Besuchsreise (hier: Teilnahme an einer Gaststätteneröffnung der Tochter) an einem Tag auch eine geschäftliche Unterredung an einem anderen Ort stattfand, handelt es sich bei der Heimfahrt, die an einem späteren Tag stattfand, nicht um eine betriebliche Tätigkeit i. S. von § 115 Abs. 1 SGB VII.

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