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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleBeschluss vom 21.12.2001, Aktenzeichen: 2 Ws 282/01 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 2 Ws 282/01

Beschluss vom 21.12.2001


Leitsatz:Sachen, die der Angeklagte durch nicht aufgeklärte Wohnungseinbruchsdiebstähle erlangt und anschließend verpfändet hat, können nach Abschluss des Strafverfahrens nach §§ 983, 979 ff. BGB versteigert werden.
Rechtsgebiete:StPO
Vorschriften:§ 111 k StPO
Verfahrensgang:LG Lüneburg 22 KLs 20/00
StA Lüneburg 706 Js 11374/00

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1. Der Gläubiger eines titulierten Anspruchs, der bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens Insolvenzgläubiger gewesen wäre, hat ein rechtliches Interesse an der Einsicht in die Akten eines mangels Masse nicht eröffneten Insolvenzantragsverfahrens.

2. Das im Insolvenzeröffnungsverfahren erstattete Gutachten ist Bestandteil der Akten und stellt keinen nicht der Akteneinsicht unterliegenden Entwurf i. S. d. § 299 Abs. 3 ZPO dar, der nicht der der Einsicht unterliegt.

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