OLG-CELLE – Aktenzeichen: 2 Ws 282/01

Beschluss vom 21.12.2001


Leitsatz:Sachen, die der Angeklagte durch nicht aufgeklärte Wohnungseinbruchsdiebstähle erlangt und anschließend verpfändet hat, können nach Abschluss des Strafverfahrens nach §§ 983, 979 ff. BGB versteigert werden.
Rechtsgebiete:StPO
Vorschriften:§ 111 k StPO
Verfahrensgang:LG Lüneburg 22 KLs 20/00
StA Lüneburg 706 Js 11374/00

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1. Der Gläubiger eines titulierten Anspruchs, der bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens Insolvenzgläubiger gewesen wäre, hat ein rechtliches Interesse an der Einsicht in die Akten eines mangels Masse nicht eröffneten Insolvenzantragsverfahrens.

2. Das im Insolvenzeröffnungsverfahren erstattete Gutachten ist Bestandteil der Akten und stellt keinen nicht der Akteneinsicht unterliegenden Entwurf i. S. d. § 299 Abs. 3 ZPO dar, der nicht der der Einsicht unterliegt.

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Sachen, die der Angeklagte durch nicht aufgeklärte Wohnungseinbruchsdiebstähle erlangt und anschließend verpfändet hat, können nach Abschluss des Strafverfahrens nach §§ 983, 979 ff. BGB versteigert werden.

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1. Als Notgeschäftsführung im Sinne von § 21 Abs. 2 WES können nur Fälle angesehen werden, in denen es dem Wohnungseigentümer unzumutbar ist, das Tätigwerden des Verwalters oder die Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer abzuwarten. Besteht ein gefahrträchtiger Zustand schon längere Zeit und ist er dem Verwalter bereits geraume Zeit bekannt oder haben die Wohnungseigentümer bereits Gespräche darüber geführt, ist die für eine Notgeschäftsführung erforderliche Eilbedürftigkeit regelmäßig nicht gegeben.

2. Ein Anspruch aus dem Rechtsinstitut der Geschäftsführung ohne Auftrag besteht neben etwaigen Ansprüchen aus einer Notgeschäftsführung und ist demnach nicht ausgeschlossen, soweit eine Notgeschäftsführung nicht vorliegt. Es spricht jedoch eine Vermutung dafür, dass die Wohnungseigentümer in einem Fall, der nicht von der Notgeschäftsführung gedeckt ist, selbst von ihrer Entscheidungsbefugnis Gebrauch machen wollen. Ist die von einem einzelnen Wohnungseigentümer getroffene Maßnahme nicht die einzig in Betracht kommende, entspricht sie im Zweifel nicht dem mutmaßlichen Willen der anderen Wohnungseigentümer.
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