JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Beschluss vom 21.11.2001, Aktenzeichen: 7 W 72/01 (L)

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 7 W 72/01 (L)

Beschluss vom 21.11.2001

Leitsatz:	1. Das vorkaufsberechtigte Siedlungsunternehmen ist im Verfahren über die Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages bezüglich landwirtschaftlicher Flächen beschwerdeberechtigt. 2. Der Bescheid, mit dem Käufer und/ oder Verkäufer landwirtschaftlicher Flächen über die Ausübung des Vorkaufsrechtes nach § 4 ff. RSG informiert werden, muss - auch bei Eheleuten - jedem einzelnen Vertragspartner gesondert zugestellt werden.
Rechtsgebiete:	GrdstVG, RSG, LwVG, VerwZustG
Vorschriften:	GrdstVG § 6, RSG § 4 ff, LwVG § 22, VerwZustG § 9,
Verfahrensgang:	AG Verden 13 Lw 31/00

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