Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleBeschluss vom 21.09.2000, Aktenzeichen: 322 Ss 140/00 (Owiz) 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 322 Ss 140/00 (Owiz)

Beschluss vom 21.09.2000


Leitsatz:Voraussetzung für ein Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots bei vorsätzlicher beharrlicher Geschwindigkeitsüberschreitung i. S. des § 2 Abs. 2 Satz 2 BKatV
Rechtsgebiete:BKatV
Vorschriften:§ 2 Abs. 2 S. 2 BKatV

Volltext

Um den Volltext vom OLG-CELLE – Beschluss vom 21.09.2000, Aktenzeichen: 322 Ss 140/00 (Owiz) anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-CELLE

OLG-CELLE – Urteil, 8 U 127/99 vom 21.09.2000

Liegen Anhaltspunkte vor, die die Vortäuschung eines Diebstahls einer versicherten Sache mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahelegen, genügt die vom Kläger hinreichend dargelegte und unter Beweis gestellte Behauptung einer Entwendung nicht. Der Kläger muss vielmehr den Vollbeweis des Diebstahls führen.

OLG-CELLE – Urteil, 33 Ss 73/00 vom 13.09.2000

Bei der Prüfung, ob ein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot vorliegt, ist im Jugendrecht auch die Sanktion aus einer Entscheidung zu berücksichtigen, die in erster Instanz gem. § 31 Abs. 2 S. 1 JGG einbezogen, von deren Einbeziehung jedoch in zweiter Instanz gem. § 31 Abs. 3 S. 1 JGG abgesehen worden ist.

§ 31 Abs. 3 S. 2 JGG gestattet zwar die Erklärung der Erledigung der Sanktion, nicht aber ihre Umwandlung in eine mildere Maßnahme.

OLG-CELLE – Urteil, 9 U 110/00 vom 13.09.2000

1. Bei der Prüfung der Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbotes können nicht die bei Abschluss des Vertrages gegebenen Verhältnisse zugrunde gelegt werden, sondern es ist auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Ausscheidens abzustellen.

2. In räumlicher Hinsicht ist eine große Ausdehnung eines Wettbewerbsverbotes zulässig, wenn es sich um Massengut mit längerer Haltbarkeit handelt, bei dem es den Abnehmern der Ware nicht darauf ankommt, diese an einem bestimmten Ort zu beziehen (hier: Lebensmittelkonserven).
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Celle:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.