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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleBeschluss vom 21.09.2000, Aktenzeichen: 322 Ss 140/00 (Owiz) 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 322 Ss 140/00 (Owiz)

Beschluss vom 21.09.2000


Leitsatz:Voraussetzung für ein Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots bei vorsätzlicher beharrlicher Geschwindigkeitsüberschreitung i. S. des § 2 Abs. 2 Satz 2 BKatV
Rechtsgebiete:BKatV
Vorschriften:§ 2 Abs. 2 S. 2 BKatV

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OLG-CELLE – Beschluss, 322 Ss 140/00 (Owiz) vom 21.09.2000

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Liegen Anhaltspunkte vor, die die Vortäuschung eines Diebstahls einer versicherten Sache mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahelegen, genügt die vom Kläger hinreichend dargelegte und unter Beweis gestellte Behauptung einer Entwendung nicht. Der Kläger muss vielmehr den Vollbeweis des Diebstahls führen.

OLG-CELLE – Urteil, 33 Ss 73/00 vom 13.09.2000

Bei der Prüfung, ob ein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot vorliegt, ist im Jugendrecht auch die Sanktion aus einer Entscheidung zu berücksichtigen, die in erster Instanz gem. § 31 Abs. 2 S. 1 JGG einbezogen, von deren Einbeziehung jedoch in zweiter Instanz gem. § 31 Abs. 3 S. 1 JGG abgesehen worden ist.

§ 31 Abs. 3 S. 2 JGG gestattet zwar die Erklärung der Erledigung der Sanktion, nicht aber ihre Umwandlung in eine mildere Maßnahme.

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