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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleBeschluss vom 21.06.2001, Aktenzeichen: 2 W 75/01 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 2 W 75/01

Beschluss vom 21.06.2001


Leitsatz:Der Streitwert einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung des Pachtvertrages ist trotz des Charakters einer positiven Feststellungsklage auf den ungekürzten Jahrespachtzins festzusetzen.
Rechtsgebiete:GKG
Vorschriften:§ 3 GKG, § 16 GKG

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OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 75/01 vom 21.06.2001

Der Streitwert einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung des Pachtvertrages ist trotz des Charakters einer positiven Feststellungsklage auf den ungekürzten Jahrespachtzins festzusetzen.

OLG-CELLE – Urteil, 2 U 36/01 vom 21.06.2001

1. Hat der Mieter vor der Beendigung des Mietverhältnisses in der Wohnung Renovierungsarbeiten durchgeführt, obwohl Schönheitsreparaturen nach dem vereinbarten Fristenplan noch nicht fällig waren, ist der Vermieter vor der Geltendmachung der nach dem Vertrag geschuldeten anteiligen Abgeltung der Schönheitsreparaturen durch Zahlung eine Geldbetrages nicht gehalten, den Mieter durch Fristsetzung und Ablehnungsandrohung zur Durchführung ordnungsgemäßer Schönheitsreparaturen anzuhalten. Vielmehr obliegt dem Mieter die Beweislast dafür, dass er die Schönheitsreparaturen fachgerecht durchgeführt hat, sodass die Abgeltungsklausel nicht zur Anwendung gelangt.

2. Für den Anspruch auf anteilige Abgeltung der Schönheitsreparaturen kann die Vorlage eines Kostenanschlages für eine baugleiche Wohnung genügen, wenn darin die für die fiktiven Renovierungskosten maßgeblichen Parameter (Flächenmaße für die einzelnen Räume, Einheitspreise) so nachvollziehbar ausgewiesen sind, dass der Mieter die Baugleichheit überprüfen kann.

OLG-CELLE – Urteil, 13 U 76/01 vom 21.06.2001

Die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung erfolgt regelmäßig durch Zustellung im Parteibetrieb.

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