JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Beschluss vom 21.03.2002, Aktenzeichen: 10 WF 44/02

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 10 WF 44/02

Beschluss vom 21.03.2002

Leitsatz:	Soweit für die Festsetzung des Streitwertes einer Ehesache auf die Einkommensverhältnisse der Eheleute abzustellen ist, kommt es auf das in drei Monaten vor Anhängigkeit des Scheidungsantrages erzielte Nettoeinkommen an; eine hiervon losgelöste Annahme des Mindestwertes in Höhe von 4.000 DM (§ 12 Abs. 2 Satz 4 GKG) mit der Begründung, beiden Eheleuten sei ratenlose Prozesskostenhilfe bewilligt worden, ist unzulässig (siehe auch Senatsbeschluss vom 13. Februar 1998 - 10 WF 23/98 = Nds. Rpfl 1998, 175 = FamRZ 1999, 604).
Rechtsgebiete:	GKG
Vorschriften:	GKG § 12 Abs. 2 Satz 2, GKG § 12 Abs. 2 Satz 4,
Verfahrensgang:	AG Hannover 614 F 4701/01

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