JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Beschluss vom 20.04.2007, Aktenzeichen: 1 Ws 91/07

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 1 Ws 91/07

Beschluss vom 20.04.2007

Leitsatz:	Bei der Verlegung in eine sozialtherapeutische Abteilung nach § 9 Abs. 1 StVollzG steht der Vollzugsanstalt bei der Frage, ob die Verlegung angezeigt ist, ein Beurteilungsspielraum zu. Liegen hiernach die Voraussetzungen für eine Verlegung vor, ist ein Ermessen der Anstalt hingegen nicht eröffnet.
Rechtsgebiete:	StVollzG
Vorschriften:	StVollzG § 9 Abs. 1,
Stichworte:	Sozialtherapeutische Anstalt, Angezeigtsein, Beurteilungsspielraum,

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