JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Beschluss vom 20.03.2009, Aktenzeichen: 2 U 121/08

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 2 U 121/08

Beschluss vom 20.03.2009

Leitsatz:	Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch, der daraus resultiert, dass das Gericht den Gegner der Prozesskostenhilfe begehrenden Partei dazu verurteilt hat, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, stellt einsetzbares Vermögen i. S. v. § 115 ZPO dar. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt nur dann in Betracht, wenn die Kosten beim Gegner nicht beizutreiben sind.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 114, ZPO § 115, ZPO § 116,
Stichworte:	Prozesskostenhilfe, Insolvenzverwalter, Vermögen, Kostenerstattungsanspruch,
Verfahrensgang:	LG Hildesheim, 2 O 168/08

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