JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Beschluss vom 20.03.2007, Aktenzeichen: 23 W 31/07

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 23 W 31/07

Beschluss vom 20.03.2007

Leitsatz:	Wird ein auswärtiger Rechtsanwalt im Rahmen der Prozesskostenhilfe ohne ausdrückliche Beschränkung im Sinne des § 121 Abs.3 ZPO beigeordnet, sind dessen Terminsreisekosten aus der Staatskasse zu vergüten, da sich der Umfang des Vergütungsanspruchs gemäß § 48 Abs.1 RVG nach dem Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsbeschluss bestimmt. Daran hat die Entscheidung des 11. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 10.10.2006, XI ZB 1/06, NJW 2006, 3783 f., nichts geändert.
Rechtsgebiete:	ZPO, RVG
Vorschriften:	ZPO § 91 Abs. 1 S. 1, ZPO § 121 Abs. 3, RVG § 46 Abs. 1, RVG § 48 Abs. 1,

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