JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Beschluss vom 20.01.2006, Aktenzeichen: 13 W 5/06

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 13 W 5/06

Beschluss vom 20.01.2006

Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 709, ZPO § 751 Abs. 2, ZPO § 936,
Stichworte:	Ist eine durch Urteil erlassene einstweilige Verfügung nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar, ist die Vollstreckung unstatthaft, wenn der Verfügungskläger innerhalb der Vollziehungsfrist zwar die einstweilige Verfügung zustellen lassen hat,
Verfahrensgang:	LG Stade 5 O 353/05 vom 24.11.2005

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