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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleBeschluss vom 20.01.2006, Aktenzeichen: 13 W 5/06 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 13 W 5/06

Beschluss vom 20.01.2006


Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 709 ZPO, § 751 Abs. 2 ZPO, § 936 ZPO
Stichworte:Ist eine durch Urteil erlassene einstweilige Verfügung nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar, ist die Vollstreckung unstatthaft, wenn der Verfügungskläger innerhalb der Vollziehungsfrist zwar die einstweilige Verfügung zustellen lassen hat
Verfahrensgang:LG Stade 5 O 353/05 vom 24.11.2005

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