JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Beschluss vom 19.12.2006, Aktenzeichen: 15 UF 282/04

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 15 UF 282/04

Beschluss vom 19.12.2006

Leitsatz:	Ein Ehegatte kann sich auf die Formnichtigkeit eines in Österreich geschlossenen gerichtlichen Vergleichs über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs, der im Übrigen der gerichtlichen Inhaltskontrolle Stand hält, nach Treu und Glauben nicht berufen, wenn die Vereinbarung zwischen den Parteien vollständig abgewickelt wurde und seit deren Abschluss ein Zeitraum von mehr als 10 Jahren verstrichen ist.
Rechtsgebiete:	BGB, EGBGB
Vorschriften:	BGB § 242, BGB § 1587, EGBGB Art. 17 Abs. 3,
Stichworte:	Versorgungsausgleich, Inhaltskontrolle eines Scheidungsfolgenvergleichs, unzulässige Rechtsausübung,
Verfahrensgang:	AG Gifhorn 16 F 648/04 vom 22.11.2004

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