JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Beschluss vom 19.05.2006, Aktenzeichen: 10 WF 466/05

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 10 WF 466/05

Beschluss vom 19.05.2006

Leitsatz:	1. Bezogene Sozialleistungen wie Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II gehören nicht zum für die Streitwertbestimmung nach § 48 Abs. 3 Satz 1 GKG maßgeblichen "Nettoeinkommen". 2. Die Wertfestsetzung mit dem Mindestwert gem. § 48 Abs. 3 Satz 2 GKG ist durch die Rechtsprechung des BVerfG (Beschl. v. 23. August 2005 - 1 BvR 46/05 - AnwBl. 2005, 651) jedenfalls dann nicht ausgeschlossen, wenn sich im konkreten Fall das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Eheleute auf weniger als 2.000 EUR beläuft.
Rechtsgebiete:	GKG
Vorschriften:	GKG § 48 Abs. 3,
Stichworte:	Unmaßgeblichkeit von Sozialleistungen beim Streitwert für eine Ehesache,
Verfahrensgang:	AG Hannover 615 F 439/05 vom 25.11.2005

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