JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Beschluss vom 18.10.2005, Aktenzeichen: 16 W 90/05

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 16 W 90/05

Beschluss vom 18.10.2005

Leitsatz:	Nach § 348 Abs. 4 ZPO (und § 348 a Abs. 3 ZPO) unterliegt die erfolgte oder unterlassene Vorlage an oder Übernahme durch die Zivilkammer nicht der sofortigen Beschwerde. Auch eine außerordentliche Beschwerde kommt nicht in Betracht, weil es an einer Regelungslücke fehlt.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 348 Abs. 4, ZPO § 348a Abs. 3,
Stichworte:	Unzulässigkeit der außerordentlichen Beschwerde,
Verfahrensgang:	LG Verden 8 O 502/04 vom 11.07.2005

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