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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleBeschluss vom 17.11.2005, Aktenzeichen: 3 W 142/05 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 3 W 142/05

Beschluss vom 17.11.2005


Leitsatz:1. Setzt das Landgericht als Berufungsgericht für den Berufungsrechtszug den Streitwert fest, findet hiergegen die Beschwerde statt. Zuständig für die Beschwerdeentscheidung ist das Oberlandesgericht.

2. Eine Beschwer ist auch bei zuvor erklärtem Einverständnis mit der beabsichtigten Streitwertfestsetzung zu bejahen (im Anschluss an OLG Celle, 16 W 46/05, NdsRpfl 2005, 324).
Rechtsgebiete:GKG
Vorschriften:§ 68 GKG
Stichworte:Streitwertbeschwerde
Verfahrensgang:LG Stade 2 S 83/04 vom 24.08.2005

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OLG-CELLE – Beschluss, 3 W 142/05 vom 17.11.2005

1. Setzt das Landgericht als Berufungsgericht für den Berufungsrechtszug den Streitwert fest, findet hiergegen die Beschwerde statt. Zuständig für die Beschwerdeentscheidung ist das Oberlandesgericht.

2. Eine Beschwer ist auch bei zuvor erklärtem Einverständnis mit der beabsichtigten Streitwertfestsetzung zu bejahen (im Anschluss an OLG Celle, 16 W 46/05, NdsRpfl 2005, 324).

OLG-CELLE – Urteil, 9 U 69/05 vom 16.11.2005

1. Die Bareinlageverpflichtung des Gesellschafters einer GmbH kann dieser nicht durch Verrechnung mit Ansprüchen auf Rückzahlung von zuvor an die Gesellschaft darlehenshalber geleisteten Beträgen erbringen. Eine solche als Aufrechnung gegen den Anspruch der Gesellschaft auf Leistung einer Bareinlage zu qualifizierende Verrechnung seitens des Gesellschafters ist nach § 19 Abs. 2 Satz 2 GmbHG unzulässig.

2. Eine Aufrechnung der Gesellschaft mit dem Anspruch auf die Stammeinlage gegen Darlehensansprüche des Gesellschafters ist grundsätzlich zulässig, wenn sie gegenüber einer vollwertigen, fälligen und liquiden Gegenforderung des Gesellschafters erklärt wird. Dies gilt allerdings nicht für die Aufrechnung gegenüber Ansprüchen des Gesellschafters, die zum Zeitpunkt der Begründung der Einlageschuld bereits bestanden ("Altansprüche"), da es sich dann faktisch um eine Sacheinlage handelt, § 19 Abs. 5 GmbHG.

3. Die Erfüllung der Einlagepflicht durch eine Vorleistung auf eine zukünftige Kapitalerhöhung ist möglich, sofern das Geld bei der Anmeldung der Kapitalerhöhung der Gesellschaft noch unversehrt zur Verfügung steht, etwa auf einem Sonderkonto der Gesellschaft. Die Zahlung muss in diesem Fall aber mit einer bestimmten Zweckbestimmung geleistet sein.

4. Sofern die Bareinlage vor der Kapitalerhöhung geleistet wurde und zu diesem Zeitpunkt nicht mehr vorhanden ist, kann eine die Einlageverpflichtung erfüllende Leistung nur angenommen werden, wenn der Gesellschafter die Leistung aufgrund einer besonderen Zweckvereinbarung erbringt, aus der sich die Beziehung der Zahlung auf eine künftige Einlageverpflichtung zweifelsfrei ergibt, die Zahlung zudem in engem zeitlichen Zusammenhang mit der nachfolgenden Kapitalerhöhung besteht, die Voreinzahlung in der Krise der Gesellschaft erfolgt und als solche im Kapitalerhöhungsbeschluss, in der Anmeldeversicherung und in der Registereintragung offen gelegt wird.

OLG-CELLE – Beschluss, 11 W 87/05 vom 15.11.2005

Eine Streitwertbeschwerde zum Oberlandesgericht gegen Wertfestsetzungen des Landgerichts als Berufungsgericht ist unzulässig.

Das nächsthöhere Gericht als Beschwerdegericht i.S. des § 66 Abs. 3 Satz 2 GKG ist - nur im Fall der Rechtsmittelzulassung - der Bundesgerichtshof.

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