JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Beschluss vom 17.08.2006, Aktenzeichen: 14 W 50/06

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 14 W 50/06

Beschluss vom 17.08.2006

Leitsatz:	Die wiederholte Stellung eines Prozesskostenhilfeantrages ist wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn seit der Vorentscheidung keine Änderungen in den tatsächlichen oder wirtschaftlichen Umständen eingetreten sind.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 117, ZPO § 127,
Stichworte:	wiederholte Stellung eines Prozesskostenhilfeantrages Verfahrensgang:, LG Hannover 16 O 3/05 vom 05.05.2006,

Um den Volltext vom OLG-CELLE – Beschluss vom 17.08.2006, Aktenzeichen: 14 W 50/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.