JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Beschluss vom 17.07.2009, Aktenzeichen: 13 Verg 3/09

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 13 Verg 3/09

Beschluss vom 17.07.2009

Leitsatz:	1) Zur Frage, ob die Beschwerdefrist des § 117 Abs. 1 GWB dadurch in Lauf gesetzt wird, dass die Vergabekammer eine Beschlussabschrift "vorab" per Telefax übersendet. 2) Einem Bieter droht regelmäßig auch dann im Sinne von § 107 Abs. 2 S. 2 GWB ein Schaden durch eine Verletzung von Vergabevorschriften, wenn das eingeleitete Vergabeverfahren nicht ohne weiteres durch Zuschlag beendet werden darf und zur Bedarfsdeckung eine Neuausschreibung in Betracht kommt. 3) Zur Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens nach § 3 a Nr. 1 Abs. 5 lit. b VOL/A.
Rechtsgebiete:	GWB, VOL/A
Vorschriften:	GWB § 107 Abs. 2, GWB § 117 Abs. 1, GWB § 118 Abs. 1, GWB § 124 Abs. 2, VOL/A § 3 a Nr. 1,
Stichworte:	Beschwerdefrist, Telefax, Schaden, Verhandlungsverfahren,

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