JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Beschluss vom 17.06.2009, Aktenzeichen: 311 SsRs 29/09

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 311 SsRs 29/09

Beschluss vom 17.06.2009

Leitsatz:	1. Ein Funkgerät ist ein Mobil- oder Autotelefon im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO, wenn hiermit auch eine Kommunikation im öffentlichen Fernsprechnetz möglich ist. 2. Ein Fahrzeugführer verstößt gegen das Verbot nach § 23 Abs. 1a StVO, wenn er zur Benutzung ein solches Funkgerät aufnimmt oder hält. Die tatsächliche Verwendung des Gerätes zur Kommunikation im öffentlichen Fernsprechnetz im konkreten Fall ist hierbei nicht erforderlich.
Rechtsgebiete:	StVO
Vorschriften:	StVO § 23 Abs. 1a,

Um den Volltext vom OLG-CELLE – Beschluss vom 17.06.2009, Aktenzeichen: 311 SsRs 29/09 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.