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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleBeschluss vom 17.05.1999, Aktenzeichen: 211 Ss 202/98 OWi 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 211 Ss 202/98 OWi

Beschluss vom 17.05.1999


Leitsatz:§ 77 b OWiG

Urteilsergänzung

Ein Urteil ohne Gründe, das der Richter unterschrieben und der StA mit der Anfrage, ob auf Rechtsmittel verzichtet werde, zur Zustellung übersandt hat, kann nicht nach Einlegung der Rechtsbeschwerde seitens des Betroffenen gem. § 77 b OWiG ergänzt werden.

OLG Celle Beschluß 17.05.1999 - 211 Ss 202/98 (OWi) -
509 Js 7946/97 StA Bückeburg
Rechtsgebiete:OWiG
Vorschriften:§ 77 b OWiG
Stichworte:

Volltext

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§ 77 b OWiG

Urteilsergänzung

Ein Urteil ohne Gründe, das der Richter unterschrieben und der StA mit der Anfrage, ob auf Rechtsmittel verzichtet werde, zur Zustellung übersandt hat, kann nicht nach Einlegung der Rechtsbeschwerde seitens des Betroffenen gem. § 77 b OWiG ergänzt werden.

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