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JuraForum.deUrteileOLG-CELLEBeschluss vom 17.02.2003, Aktenzeichen: 5 W 3/03 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 5 W 3/03

Beschluss vom 17.02.2003


Leitsatz:1. Keine Zulässigkeitsvoraussetzung des selbstständigen Beweisverfahrens ist die Erfolgsaussicht der möglichen Hauptsache.

2. Das rechtliche Interesse an der Beweiserhebung darf nicht mit der Begründung verneint werden, der mögliche Hauptsacheanspruch sei verjährt.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:ZPO §§ 485 ff,
Stichworte:Verfahrensrecht, Selbständiges Beweisverfahren,
Verfahrensgang:LG Hannover 4 OH 10/02 vom 16.12.2002

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